Der Name "Hartz" sollte nicht mehr für die Arbeitsmarktreformen verwendet werden, findet SPD-Fraktionschef Peter Struck. "Der Begriff ist diskriminierend", sagte er der Allgemeinen Zeitung in Uelzen mit Blick auf die Verurteilung des früheren VW-Personalvorstands Peter Hartz. Der Reform-Namensgeber war am Donnerstag zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe von 576.000 Euro verurteilt worden. Hartz gestand, den früheren VW-Betriebsratschef Klaus Volkert mit Sonderzahlungen in Millionenhöhe "gekauft" zu haben.
Einst das Wort des Jahres 2004, heute ist der Begriff diskriminierend. Und die Art und Weise der ARGE teilweise auch. Sanktionen werden tagtäglich verhängt und die Gründe dafür werden eifrig gesucht. Wehe, der Arbeitslose macht einen Fehler (Frist o.ä.) - dann gehts an das wenige Geld des Empfängers. Auch tatsächliche Kosten für Unterkunft und Heizung werden oft nicht in tatsächlicher Höhe übernommen. Nein, es wird einfach ein pauschaler "angemessener" Betrag je m² festgesetzt - ohne Rücksicht auf die tatsächlichen Verhältnisse vor Ort. Es spielt doch z.B. bei den Heizkosten eine Rolle ob das Haus gedämmt ist oder nicht. Bei der ARGE ist dies scheinbar egal. Wenn das Geld nicht reicht muss es sich der Empfänger eben vom Mund absparen. Das kann auch als diskriminierend empfunden werden.
Solange es nicht die notwendigen Arbeitsplätze gibt, wird die Reform vermutlich auch nicht greifen. Was nützen Sanktionen bei Arbeitslosen um sie in Arbeit "zu zwingen"? Was nützen Minijobs und 1-Euro-Jobs wenn die Menschen damit trotzdem nicht einmal ihren Bedarf decken können und weiterhin auf soziale Leistungen angewiesen sind. Im Gegenteil, reguläre Jobs werden eingespart und billige Minijobs gebildet. Ein wahrer Fortschritt, nicht zuletzt dank der Idee eines nun vorbestraften Peter Hartz.
Die Chancen stehen nun jedoch nicht schlecht, dass das Wort "Hartz IV" nachdem es 2004 das "Wort des Jahres" war, im Jahr 2007 als "Unwort des Jahres" in die Geschichte geht.