Montag, 5. Februar 2007

FDP prüft Verfassungsklage gegen Gesundheitsreform

Die FDP prüft eine mögliche Verfassungsklage gegen die am Freitag vom Bundestag beschlossene Gesundheitsreform. Die Liberalen behielten sich den Gang nach Karlsruhe vor, sagte Parteichef Westerwelle einer Zeitung. Unterdessen reißt die Kritik an Reform auf breiter Front nicht ab. Der DIHK warnt vor den von Finanzminister Steinbrück (SPD) ins Spiel gebrachten Steuererhöhungen in Zusammenhang mit dem Gesetzesvorhaben.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte der "Braunschweiger Zeitung" zur Gesundheitsreform: "Die große Koalition hat hier aus zwei vollkommen unterschiedlichen Konzepten einen einzigen Gesundheitsmurks gemacht. Im Ergebnis sinken die Krankenkassen- Beiträge nicht, wie versprochen, sondern steigen an. Und ein Bürokratiemonster Gesundheitsfonds blüht uns noch dazu. Fauler kann ein Kompromiss nicht sein."

Union und SPD hatten am Freitag im Bundestag die Gesundheitsreform durchgesetzt, mussten aber zahlreiche Abweichler in den eigenen Reihen in Kauf nehmen. Endgültig entscheidet nun am 16. Februar der Bundesrat. Auch in der Länderkammer zeichnete sich eine Mehrheit für die Reform ab. Krankenkassen, Ärzte, Krankenhäuser, Gewerkschaften und Arbeitgeber äußerten massive Kritik. In der Koalition entbrannte ein Streit über höhere Steuern zur Finanzierung der gesetzlichen Kassen.

In der modernen Politik wird scheinbar der Begriff "Reform" scheinbar als Synonym für "Steuererhöhung" benutzt. Ergebnis wird laut Meinung einiger Politiker, Ärzte und Krankenkassen eine Kostensteigung und Zunahme der Bürokratie sein. Die Leistungen werden vermutlich gleich bleiben, wenn nicht sogar - nicht zuletzt wegen der steigenden Kosten - sogar sinken. Ein toller Fortschritt! Wahltag ist Zahltag - jedoch ist die Reform dann schon rechtskräftig und damit für den Wähler zu spät. Vorsicht! Randparteien werden von dem Ärger und Kummer der Bürger profitieren.