Deutschlands erster Bürgermeister, der von Hartz IV lebt

Seit acht Jahren ist er arbeitslos. Sein Essen bezahlt die Arbeiterwohlfahrt und seine Zigaretten holt er in Polen. Trotzdem ist Ralf Theuer (50) in seinem Dorf der angesehenste Mann. Denn der 50-Jährige ist nicht nur Bürgermeister von Brieskow-Finkenheerd sondern zugleich auch Deutschlands erster Bürgermeister, der von Hartz IV lebt.

Und so ist er bis zu acht Stunden täglich für seine Gemeinde im Einsatz. Entweder sitzt er in seinem 14-Quadratmeter-Büro im Rathaus des 2600-Einwohner-Dorfes. 800 Euro bekommt er für sein zeitaufwändiges Ehrenamt als Aufwandsentschädigung. Mit einer Rückkehr in den Arbeitsmarkt rechnet er nicht. Dafür setzt er voll auf seine Karriere als Politiker: Bei der Bürgermeisterwahl 2008 will er auf jeden Fall wieder antreten.

Vielleicht schafft es Herr Theuer den Srung vom ehrenamtlichen zum hauptamtlichen Bürgermeister. Dann gäbe es einen Hartz IV Empfänger weniger und dass ist ja schließlich gut für Münteferings Statistik über die Arbeitslosenzahlen.

Proteste gegen Rente mit 67 Jahren

Die Gewerkschaften haben ihre Proteste gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre massiv verstärkt. Die Koalition will das Renteneintrittsalter ab 2012 schrittweise bis 2029 auf 67 Jahre anheben, um das System finanziell zu stärken. Die Gewerkschaften Verdi und IG Metall sprechen von einer verkappten Rentenkürzung und sehen dadurch Arbeitsplätze bedroht. Zudem steige die Arbeitslosigkeit, insbesondere unter Jugendlichen. In vielen Bereichen hielten die Beschäftigten schon heute nicht bis 65 Jahre durch.

Zum Vergleich: In Schweden liegt das Renteneintrittsalter bei 61 Jahren. In Deutschland darf man nun bis man 67 Jahre alt ist, und das wo über 4 Mio. Arbeitplätze fehlen - ein Widerspruch? Vielleicht geht es in Wirklichkeit gar nicht darum, dass alle länger arbeiten sollen weil es notwendig ist. Vielmehr könnte der wahre Grund sein, dass die Rentenkassen leer sind und die Menschen zwischen 65 und 67 Jahren aus dem Sozialhilfetopf bezahlt werden - das spart Ausgaben beim Rententopf. Besser geht es den Menschen dadurch nicht. Manche Menschen werden nur 65 oder 66 Jahre alt, das spart nochmals auf der Ausgabenseite des Rententopfes.

Aber Hoffnung besteht. In Dänemark ist 1999 das Renteneintrittsalter von zuvor 67 Jahren ebenfalls auf 65 Jahre gesenkt worden. Vielleicht zieht Deutschland ja irgendwann nach - vielleicht wird das Renteneintrittsalter aber auch auf z.B. 80 Jahre angehoben? Möglich ist alles. Ex-Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Norbert Blüm predigte damals "Die Rente ist sicher". Recht hat er bis jetzt - es stellt sich nur die Frage ob man später überhaupt noch das Rentenalter erreicht.

Nächstes Verfahren gegen Ackermann eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat nach Zeitungsangaben vom Medienunternehmer Leo Kirch angestoßene Ermittlungen gegen den Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, eingestellt. In der Strafanzeige vom Oktober 2006 hatte Kirch Ackermann vorgeworfen, mit einer Abfindung in Höhe von 17,6 Millionen Euro für den bis Mai amtierenden Deutsche-Bank-Finanzvorstand Clemens Börsig gegen das Aktienrecht verstoßen und sich der Untreue schuldig gemacht zu haben.

Ist ja nichts neues das Ermittlungen gegen Ackermann eingestellt werden. Scheinbar werden vor Gericht Reiche und Prominente doch anders behandelt als "gewöhnliche" Menschen.

Neuer Millionenvertrag für Moderator Schmidt

Der Fernseh-Entertainer Harald Schmidt und die ARD haben sich nach einem Magazinbericht auf einen neuen Vertrag geeinigt. Schmidt soll einen Einjahresvertrag erhalten, der direkt mit der ARD geschlossen wird, berichtete das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Für 43 produzierte Sendungen soll Schmidt demnach zwischen fünf und sieben Millionen Euro bekommen.

Nur gut, dass die GEZ-Zahler wissen wo ihr Geld bleibt. Zwischen fünf und sieben Millionen Euro für 43 Sendungen ist für einen Moderator sehr viel Geld. Bei 5 Mio. Euro und 43 Sendungen wäre das ein "Lohn" von über 116.000 Euro - pro Sendung! Und wenn Herr Schmidt noch mehr möchte, wird dass auch gezahlt? Die GEZ sollte vernünftig mit dem Geld der Gebührenpflichtigen umgehen! Das Gehalt der Moderatoren sollte in einem vernünftigen Rahmen bleiben.

Aber das wird die GEZ vermutlich nicht interessieren. Wenn das Budget nicht reicht wird eben die GEZ-Gebühr wiedereinmal "angepasst". Die Bürger werden die Zeche schon zahlen und können sich ja sowieso kaum wehren. Da hilft nur noch aus dem GEZ-Motto "Erst anmelden, dann einschalten" das neue Motto "Schnell abmelden und abschalten" werden. Aber wehe Du stöberst dann im Internet! Auch da will die GEZ ihre Gebühren haben, ob Du die Seiten der öffentlich-rechtlichen Sender besuchst oder nicht - die Möglichkeit besteht ja.

Vielleicht kommt ja auch bald eine pauschale GEZ-Gebühr für alle - denn es besteht ja schließlich auch die Möglichkeit einen Brief an die GEZ zu senden.

Müssen Reiche nicht ins Gefängnis?

Regungslos, mit versteinerter Miene nahm der einst mächtigste deutsche Personalvorstand das Urteil entgegen. Keine Haft – aber eine hohe Geldstrafe! Hartz wurde wegen 44 Fällen von Untreue und 23-facher Begünstigung des Betriebsrats verurteilt. Gesamtschaden: 2,6 Millionen Euro. Den Betriebsrat hat er, so das Gericht, mit dem Geld „gekauft“.

Viele Deutsche fragen sich jetzt: Müssen Reiche nicht ins Gefängnis? Kann man sich mit viel Geld freikaufen? Promis wie Steffi Graf oder Boris Becker mussten trotz millionenschwerer Klagen (Steuerhinterziehung) nie hinter Gitter. Auch Ex-Mannesmann-Chef Klaus Esser blieb während seines spektakulären Prozesses vor dem Landgericht Düsseldorf (Strafzahlung: 1,5 Millionen Euro) stets auf freiem Fuß.

Vielleicht werden Angeklagte in einigen Jahren ähnlich behandelt wie es heute im Gesundheitswesen und den Ärzten schon gang und gebe ist. Bist Du Promi oder reich wirst Du bei Ärzten schneller und besser behandelt und vor dem Gericht vielleicht milder "bestraft". Bist Du aber nur ein Kassenpatient oder arm, bekommst Du beim Arzt erst in etlichen Wochen einen Termin und vor Gericht eventuell die volle Härte der Rechtsprechung zu spüren.

Offiziell gibt es ja keine Zwei-Klassen-Gesellschaft. Aber in den Arztpraxen sieht das anders aus und scheinbar zieht die Rechtsprechung bald nach. Dann hilft nur eins: Entweder schnell reich werden. Einfach Betrug begehen - von dem ergaunertem Geld wird dann halt nur noch ein Teil als Strafe zurückgezahlt. Oder als andere Variante schnell Prominent werden. Da kann es hilfreich sein, sich zum Beispiel bei "Deutschland sucht den Superstar" zum Affen zu machen, wie einst Küblböck.

Am 24. Februar 2004 verursachte Daniel Küblböck, der zu diesem Zeitpunkt noch keinen Führerschein besaß, in Niederbayern einen schweren Unfall, bei dem das Auto, in dem er und zwei Bekannte saßen, mit einem Gurkenlaster zusammenstieß. Küblböck überstand den Unfall schwer verletzt. Im Urteil vom 23. Juni 2004 wurde Küblböck schließlich zu einer Geldstrafe von 25.000 Euro sowie zu acht Stunden Sozialarbeit verurteilt. Seit Sommer 2004 soll Küblböck seinen Führerschein haben. Andere Menschen hätten bei diesem Sachverhalt bestimmt eine längere Sperre bekommen und hätten den Führerschein nicht so schnell gehabt. Wieder einmal mehr zeigte sich die Rechtsprechung sehr gerecht - aus Sicht des Promis jedenfalls.

Also, schnell eine Entscheidung treffen ob Du lieber Reich oder Berühmt sein möchtest (besser beides zusammen, bringt mehr Punkte vor Gericht) und viel Glück dabei!

Hartz IV soll nicht mehr nach vorbestraftem VW-Mann heißen

Der Name "Hartz" sollte nicht mehr für die Arbeitsmarktreformen verwendet werden, findet SPD-Fraktionschef Peter Struck. "Der Begriff ist diskriminierend", sagte er der Allgemeinen Zeitung in Uelzen mit Blick auf die Verurteilung des früheren VW-Personalvorstands Peter Hartz. Der Reform-Namensgeber war am Donnerstag zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe von 576.000 Euro verurteilt worden. Hartz gestand, den früheren VW-Betriebsratschef Klaus Volkert mit Sonderzahlungen in Millionenhöhe "gekauft" zu haben. Einst das Wort des Jahres 2004, heute ist der Begriff diskriminierend. Und die Art und Weise der ARGE teilweise auch. Sanktionen werden tagtäglich verhängt und die Gründe dafür werden eifrig gesucht. Wehe, der Arbeitslose macht einen Fehler (Frist o.ä.) - dann gehts an das wenige Geld des Empfängers. Auch tatsächliche Kosten für Unterkunft und Heizung werden oft nicht in tatsächlicher Höhe übernommen. Nein, es wird einfach ein pauschaler "angemessener" Betrag je m² festgesetzt - ohne Rücksicht auf die tatsächlichen Verhältnisse vor Ort. Es spielt doch z.B. bei den Heizkosten eine Rolle ob das Haus gedämmt ist oder nicht. Bei der ARGE ist dies scheinbar egal. Wenn das Geld nicht reicht muss es sich der Empfänger eben vom Mund absparen. Das kann auch als diskriminierend empfunden werden. Solange es nicht die notwendigen Arbeitsplätze gibt, wird die Reform vermutlich auch nicht greifen. Was nützen Sanktionen bei Arbeitslosen um sie in Arbeit "zu zwingen"? Was nützen Minijobs und 1-Euro-Jobs wenn die Menschen damit trotzdem nicht einmal ihren Bedarf decken können und weiterhin auf soziale Leistungen angewiesen sind. Im Gegenteil, reguläre Jobs werden eingespart und billige Minijobs gebildet. Ein wahrer Fortschritt, nicht zuletzt dank der Idee eines nun vorbestraften Peter Hartz. Die Chancen stehen nun jedoch nicht schlecht, dass das Wort "Hartz IV" nachdem es 2004 das "Wort des Jahres" war, im Jahr 2007 als "Unwort des Jahres" in die Geschichte geht.

Peter Hartz wurde verurteilt

Peter Hartz muss nicht ins Gefängnis. Das Landgericht Braunschweig verurteilte den ehemaligen VW-Personalvorstand am Donnerstag nach nur zwei Verhandlungstagen zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung sowie zu einer Geldstrafe in Höhe von 576 000 Euro. Hartz habe Volkert über etwa zehn Jahre hinweg insgesamt fast zwei Millionen Euro an Sonderboni gezahlt, ohne dass der Betriebsratschef eine Gegenleistung erbracht hätte, sagte die Vorsitzende Richterin Gerstin Dreyer. "Der Angeklagte hat eigenmächtig, heimlich und unter Abschaffung von Kontrollen gehandelt." Eine Absprache mit seinen Vorstandskollegen über die Anweisung der Zahlungen habe es nicht gegeben. Deren Zweck sei es gewesen, das allgemeine Wohlwollen des mächtigsten Betriebsratsmitgliedes zu sichern. Es sei nachvollziehbar, dass Hartz die Erwartung gehabt habe, dies werde sich positiv für VW auswirken. Der Vorwurf der Untreue falle dadurch aber keineswegs weg, betonte Dreyer. Die Sonderboni für Volkert seien ein besonders schwerer Fall von Untreue. "Es ist ein hoher Schaden für das Unternehmen entstanden."

Ein hoher Schaden für das Unternehmen ist also entstanden. Nicht so schlimm - werden eben ein paar Leute mehr bei VW eingespart. So könnte die Folge aussehen. Fazit des Prozesses: Herr Hartz muss nicht ins Gefängnis und muss 576.000 Euro Strafe zahlen. Statt zwei Jahre Bewährung hätte er auch einmal in den "Genuss" von "Hartz IV" kommen können. Zwei Jahre ohne Reichtum - nur von Hartz IV leben. Das wäre für den Namensgeber der gleichnamigen Reform vermutlich eine Strafe. Für Arbeitslose leider Alltag. Die Geldstrafe kann Hartz als ehemaliger Personalvorstand und Mitglied des Vorstand der Volkswagen AG vielleicht sogar aus seiner Portokasse zahlen.

Ein Trost bleibt jedoch. Hartz bekam wenigstens einen Prozess mit Urteil und Schuldspruch - im Gegenteil zu Ackermanns Prozess, welcher gegen Zahlung einer Geldstrafe eingestellt wurde und Ackermann somit nicht verurteilt wurde und nicht vorbestraft ist.

Komasaufen - Der neue Trend

Partys mit "Saufpauschale" sind ein zunehmender Trend in Diskotheken. Vor allem Jugendliche werden angelockt. "In Berlin ist übermäßiger Alkoholkonsum bei Männern eine der häufigsten Diagnosen in den Ambulanzen, gerade Jugendliche werden mit Vergiftungen immer öfter eingeliefert", so der Suchtkoordinator des Bezirks Kreuzberg-Friedrichshain, Wolfgang Nitze. Von 2000 bis 2004 ist die Zahl der Alkoholvergiftungen bei 15 bis 20-Jährigen um 63 Prozent gestiegen. Jugendliche in Deutschland haben schon früh ihren ersten Rausch: Bundesweit liegt das Durchschnittsalter bei 15,5 Jahren, junge Berliner haben sich sogar mit 13 Jahren zum ersten Mal "abgeschossen".

Na bravo! Am Abend vor einem Vorstellungsgespräch beim abhängen - oder heißt das jetzt nicht chillen? - mal eben den Kopf vollsaufen und am nächsten Tag mit Fahne zum Termin. Auf die Frage was man so in der Freizeit macht antwortet der Bewerber dann, dass man eben gern chillt und sich besäuft. Wenn das nicht der optimale Angestellte ist.

Die Preiserhöhungen bei den Alcopops senkte zwar den Konsum der "leichten" alkoholischen Getränke (Alcopops) jedoch läuft laut Presse eine neue Masche. Wodka und ähnliche härtere Sachen werden nun mit Säften vermischt und mit auf Partys genommen. Das ganze nennt sich dann "Rucksacksaufen". Toll!

Jugendliche mit einem Kasten Bier in der Hand sind kein seltenes Bild mehr. Das war bestimmt im Angebot, da muss man ja kaufen. Oder kommt das doch öfters vor als man denkt? Wenn vor dem Aldi ein Auto hält, drei Jugendliche steigen aus, gehen zielstrebig auf den Markt zu und einer sagt dabei "Ist mir egal, Hauptsache es ist Alkohol drin". Na der greift vielleicht doch schon öfters zum Alkohol.

Wenn dann bis zur Alkoholvergiftung gesoffen wurde, sollte überlegt werden, ob die Kosten für Klinik und Ärzte für diesen überflüssigen Einsatz ab der zweiten Alkoholvergiftung nicht auf den Patienten umgelegt werden sollten. Vorsätzliche Gesundheitsgefährdung sollte nicht zur finanziellen Belastung der Krankenkassen werden. Schließlich zählt dies ja auch zu Rubrik "nicht notwendiger medizinischer Eingriffe".

Aber einen Lichtblick gibt es doch. In den vergangenen Jahren ist der Alkoholgenuss bei Jugendlichen generell rückläufig gewesen. Das gibt Hoffnung. Na dann, Prost!

71 Prozent meinen die USA haben negativen Einfluß auf die Welt

Nach einer BBC-Umfrage in 25 Ländern haben nur noch 29 Prozent der Menschen das Gefühl, dass die US einen hauptsächlich positiven Einfluss in der Welt ausüben. Vor einem Jahr waren es noch 36 Prozent, vor zwei Jahren sogar 40 Prozent gewesen. 49 Prozent erklärten, die USA spielten vor allem eine negative Rolle weltweit. Auf besondere Ablehnung (73 Prozent) stößt die Irak-Politik der Bush-Regierung.

Gründe für ein derartiges Ergebnis könnten sein: US-Präsident George W. Bush gab am 13.01.2005 nach mehr als zweijähriger Suche nach den angeblich vorhandenen chemischen und biologischen Waffen erfolglos auf. Die Existenz dieser Waffen war eine wesentliche Begründung des Irak-Krieges, wurde aber bereits vor dessen Beginn von vielen Fachleuten als zumindest zweifelhaft angesehen. 22.472 getötete Zivilisten seit März 2005, 3.307 getötete Koalitionssoldaten davon 3.054 US-Soldaten im Irak-Krieg.

Interessante Zahlen über die "Supermacht" der Welt. Im November 2008 ist in den USA Wahltag - und für manche auch Zahltag. Die Ergebnisse der nächsten Wahl in den USA werden interessant sein.

Hungerndem ALG2-Empfänger sollen weitere Leistungen gestrichen werden

Der ALG2-Empfänger ist weiterhin im Hungerstreik. Grund dafür war und ist, dass von der ARGE nicht die tatsächlichen Heizkosten erstattet wurden. Rüdiger S. aus Wieda konnte es sich finanziell nur noch leisten in seinem 6 m² großem Badezimmer zu wohnen, weil die von der ARGE gezahlten Heizkosten nicht den tatsächlichen Kosten entsprechen. Nun setzt die ARGE sogar noch eins drauf. Sie möchte die Heizkosten weiter reduzieren, da Rüdiger S. ja nur im Bad gelebt und geheizt hat und somit weniger tatsächliche Kosten angefallen sind. Rechtlich vielleicht korrekt - menschlich jedoch eine Tragödie! Warum verlangt die ARGE nicht auch noch, dass Herr S. sich mit Decken warm hält, dann fallen gar keine Heizkosten mehr an. Hat das alles noch mit Menschenwürde zu tun? Zu diesem Fall war heute folgendes in der Presse zu lesen:

Entgegen gestrigen Ankündigungen, dass Rüdiger S. aus Wieda seinen Hungerstreik beendet habe, kündigte dieser heute an, dass er keineswegs den Hungerstreik beendet. In den gestrigen Verhandlungen im Landkreis Osterode, unter Anwesenheit des Vermittlers Prof. Peter Grottian, wollte der erste Kreisrat, Gero Geißlreiter, sogar die Heizkosten von bisher erstatteten 79 EUR auf 28 EUR reduzieren. Da Rüdiger S. die kälteren Monate in seinem kleinen Badezimmer verbrachte und dadurch einen geringeren tatsächlichen Bedarf habe, sei dies juristisch machbar. Als Nachweis des geringeren Bedarfes verwendet Geißlreiter die Abrechnung des Energielieferanten für das Jahr 2006 - welches Rüdiger S. notgedrungen zur Abwendung von Verschuldung in seinem Badezimmer verbracht hatte. Außerdem würden sich Rückforderungen für den Kreis ergeben, da Rüdiger S. durch sein Leben im Badezimmer sogar weniger als die knappe pauschalierte Heizkostenerstattung verbraucht habe.

Bei den gestrigen Verhandlungen hatte Rüdiger S. zunächst einer Aussetzung des Hungerstreiks zugestimmt, obwohl es keine Klärung über die Kosten der Unterkunft gab. Die Verwaltung wies darauf hin, dass sie eine gerichtliche Entscheidung abwarten werde. Diese steht allerdings schon länger als ein Jahr aus und kann sich über viele weitere Monate hinziehen. Die Verwaltung handelt entgegen der Rechtsprechung vieler Sozialgerichte und auch der Entscheidung des Bundessozialgerichtes, wonach bei selbst genutztem Eigentum die tatsächlichen Kosten der Unterkunft zu übernehmen sind.

Ackermann will abdanken - im Jahr 2010

Deutschbanker Ackermann kündigt im SPIEGEL-Gespräch an, seine Karriere mit dem Ende seiner aktuellen Amtszeit zu beschließen - er wolle auch nicht Aufsichtsratschef werden, vielleicht aber Unidozent. "Aber ich möchte gerne meine Erfahrungen weitergeben, an der Uni oder vielleicht auch im gesellschaftlichen Bereich." sagte er in einem Interview. Das heißt im Klartext: Herr Ackermann möchte - nachdem er noch gut 35 Mio. Euro von der Deutschen Bank bekommen hat (Herr Ackermann erhält jährlich 11,9 Mio. Euro Gehalt von der Deutschen Bank) - in den Ruhestand gehen. Gegen die Langeweile hält er dann Vorträge - gegen Entgelt vermutlich - darüber, wie man ein Verfahren einstellen lassen kann wenn man in einer brenzligen Situation ist. Laut Geschäftsbericht der Deutschen Bank bestand seine Gesamtvergütung 2004 aus 10,1 Millionen Euro. Kein anderer Manager einer deutschen Aktiengesellschaft kam auf ein ähnlich hohes Einkommen. 2005 erhielt Ackermann insgesamt 11,9 Millionen Euro. Warum geht Herr Ackermann nicht schon früher in Rente, bevor er in ein weiteres Fettnäpfchen tritt? Immerhin hat er seit 2004 bei der Deutschen Bank schlappe 22 Mio. Euro erhalten. Wahrscheinlich muss das Geld für die Jachten und Villen erst noch "verdient" werden.

ALG2-Empfänger hungert weil das Geld nicht zum Leben reicht

Das die ARGE keine besonders beliebte Behörde ist weiß jeder. Jobs, von denen die Arbeitslosen leben können - ohne weitere soziale Leistungen in Anspruch nehmen zu müssen - kann die Agentur kaum anbieten. Beim Kürzen von Leistungen ist die Agentur jedoch stark. Lücken und Fehler finden um Sanktionen zu verhängen und so Kosten zu sparen, darin ist die ARGE scheinbar stark. Und dass als Agentur, welche ihre Arbeitslosen Kunden nennt - dass kennt man sonst nur vom Service aus der Dienstleistungsbranche. Wie die ARGE im Landkreis Osterode mit einem ALG2-Empfänger umgeht zeigt der folgende Artikel, welcher derzeit durch die Presse geht. Wenn sich die Behörde - oh Verzeihung, Agentur - weiterhin so stur stellt scheint es, dass es bald einen ALG2-Empfänger gibt der verhungerte. Das korrigiert die Arbeitslosenzahl nach unten und macht sich immer gut in der Statistik. Das Motto könnte dann lauten: "Gute Statistik - Ohne Rücksicht auf Verluste"

Seit mehr als sieben Wochen befindet sich der 54jährige Erwerbslose Rüdiger S. aus Wieda im Landkreis Osterode (Harz) im Hungerstreik. Er fordert die Übernahme der tatsächlichen Heizkosten für das Fachwerkhaus in dem er wohnt. Von dem, was die ARGE ihm zugesteht, kann er gerade sein 6 qm großes Badezimmer beheizen. Außerdem lehnt er es ab als Ein-Euro-Jobber den Internet-Auftritt des Kreises zu gestalten. Er besteht auf der Vermittlung sozialversicherungspflichtiger Arbeit.

Rüdiger S. hat gute Argumente. Für sein abbezahltes Haus entstehen neben den Heizkosten keinerlei Kosten der Unterkunft. Ebenso hat er Recht, den ihm zugeteilten Ein-Euro-Job abzulehnen. Nach den gesetzlichen Bestimmungen müssen die Arbeiten, die im Rahmen eines Ein-Euro-Jobs geleistet werden zusätzliche Arbeiten sein, damit nicht Arbeitsplätze auf diese Art und Weise vernichtet werden. Auf die Gestaltung des Internetauftritts des Kreises trifft diese Bedingung bestimmt nicht zu. Es ist nicht nachvollziehbar, dass diese Arbeit zusätzlich sein soll. Es drängt sich der Gedanke auf, dass die öffentliche Hand, sie nur nicht tariflich bezahlen will.

Dass dies Ernst gemeint ist, zeigt sich zwischenzeitlich. Statt einer sozialversicherungspflichtigen Arbeitsstelle wurde Rüdiger S. gestern erneut ein Ein-Euro-Job angeboten. Die Arbeitsgelegenheit ist 50 Kilometer von seinem Wohnort entfernt und mit dem öffentlichen Personennahverkehr nicht zu erreichen. Rüdiger S. kann gar nicht anders, als ablehnen. Offensichtlich sucht die ARGE nur einen weiteren Grund, um Sanktionen zu verhängen. Gleichzeitig ging Rüdiger S. nämlich ein Schreiben zu, mit dem er aufgefordert wurde, seinen „Unterkunftsbedarf bis zum 31.07.07 auf den für ihn maßgeblichen Umfang zu reduzieren". Sein Haus hat laut Behördenschreiben 14 qm zu viel Wohnfläche. Er soll es also verkaufen. Die ARGE setzt darauf, dass mit Verkauf des Hauses Rüdiger S. keinen Leistungsanspruch mehr haben wird, da er von dem Verkaufserlös leben müsste. Dass er über 30 Jahre als Dachdecker gearbeitet hat, dass er das 1998 für 120.000 DM erworbene und selbst sanierte Haus nur unter großen Verlusten verkaufen könnte und dass darunter seine Altersvorsorge leiden würde, interessiert nicht.

Rüdiger S. ist kein Einzelfall. Mindestens 100.000 Haushalte in Deutschland befinden sich in einer vergleichbaren Notlage. Nach jahrzehntelangem Arbeiten und Sparen droht ihnen durch Erwerbslosigkeit die Zwangsverwertung des Wohneigentums. Bei Notverkäufen und Zwangsversteigerungen bleiben den Verkäufern oft noch Schulden über. Profiteure dieser legalen Enteignungswelle sind die Banken und die Reichen, die sich zu Schleuderpreisen mit Immobilien eindecken.

Wird auch das VW Bestechungs-Verfahren abgekauft?

Peter Hartz hat vor Gericht zugegeben, er sei «Initiator» von Missbrauch gewesen. Im Prozess zur VW-Affäre drohen ihm allerdings lediglich eine Geldbuße und eine Strafe auf Bewährung. Der ehemalige VW-Arbeitsdirektor Peter Hartz hat im ersten Prozess der VW-Affäre am Mittwoch ein Geständnis abgelegt. Über seinen Anwalt Egon Müller ließ er vor dem Landgericht Braunschweig aussagen, er sei «Initiator» von Missbrauch gewesen.

Er habe den früheren Betriebsratschef Klaus Volkert begünstigt und angeordnet, ihn aufgrund seiner wichtigen Rolle «großzügig» zu behandeln, ließ sich Hartz zitieren. Er bedaure sein Fehlverhalten und übernehme dafür die strafrechtliche Verantwortung.

Vorher hatte Oberstaatsanwältin Hildegard Wolff die 44 Punkte umfassende Anklage verlesen. Darin wird dem 65 Jahre alten Hartz besonders schwere Untreue und Begünstigung eines Betriebsrates vorgeworfen.

Meinung:

Da wird es Herrn Hartz doch nicht wie Herrn Ackermann ergehen? Etwas Reue zeigen, dann kommt er mit Bewährung und einer Geldstrafe - welche manche Manager und Chefs vom Taschengeld bezahlen - davon. Vermutlich werden alle anderen - außer Hartz selbst - schuld sein. Aber, warten wir das Urteil ab - soweit das Verfahren nicht auch vorher eingestellt wird.

Gates gibt Entwarnung - Microsoft spioniert weiterhin selbst

Die folgende tolle Meldung habe ich im Internet gefunden. Wie Microsoft-Guru Bill Gates erklärte, seien keineswegs Teams der NSA (National Security Agency) an der Entwicklung von Windows Vista beteiligt gewesen, sondern Experten der NASA (National Aeronautics and Space Administration). Diese hätten auch lediglich ein Programm zur Berechnung der exorbitant hohen Preise für das neue Microsoft-Betriebssystem zur Verfügung gestellt. "Das Bespitzeln unserer Kunden erledigen wir immer noch selbst", erklärte ein Sprecher des Konzerns. Quelle: Satiremagazin Titanic

Jeder Google Earth User könnte ein Terrorist sein

Terroristen im Irak nutzen offenbar die Internet- Suchmaschine Google für Angriffe auf britische Militärlager. Die bei den Terroristen entdeckten Ausdrucke von Satellitenfotos des Programms Google Earth des amerikanischen Suchmaschinengiganten zeigten in der Gegend um die südirakische Hafenstadt Basra detailliert Gebäude innerhalb der Lager und angreifbare Ziele wie die Zeltunterkünfte, die Wasch- und Toilettenblöcke und auch, wo die mit leichten Waffen ausgestatteten Land Rover geparkt sind.

Somit könnte im Umkehrschluss nun auch jeder Nutzer von Google Earth ein Terrorist sein. Hoffen wir, dass George W. Bush nicht unsere Rechner nicht mit einem Trojaner ausspioniert, welcher den Namen "Operation Iraqi Freedom". Sollte dabei das Programm Google Earth von virtuellen Agenten festgestellt werden, könnte es zu einem virtuellem Angriff gegen das Programm Google Earth kommen. Dabei wird der der Virus "Shock-And-Awe" (deutsch: Schrecken und Ehrfurcht) zum Einsatz kommen. Dieser wird dann das Programm und alle Dateien mit dem Namen "Google" und "Earth" vernichten. Hoffen wir, dass unsere Firewall den "Feind" zurückschlägt!

Korruptionsverdacht gegen Manager - Hier ist die Lösung

Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt wegen Korruptionsverdachts gegen vier Manager der Handelsketten Metro, Tengelmann und Aldi. Die Ermittlungen seien wegen des Verdachts der Vorteilsgewährung eingeleitet worden. Es gebe Hinweise, dass die vier im November 2001 dem damaligen sächsischen Wirtschaftsminister Kajo Schommer (CDU) einen lukrativen Beratervertrag dafür in Aussicht gestellt hätten, dass er für die Interessen des Entsorgungsunternehmens Duales System Deutschland (DSD) eintrete. Die drei Handelsunternehmen waren damals Mitgesellschafter des DSD.

Damals hätten sich mehrere kleinere Firmen vom DSD abnabeln wollen, um Müll selbst zu entsorgen. Schommer habe sich den Ermittlungen zufolge gegen eine entsprechende Regelung eingesetzt, mit der das DSD geschwächt worden wäre. Schommer war als Wirtschaftsminister entschieden gegen das Dosenpfand eingetreten, das vom DSD ebenfalls bekämpft wurde. Gegen Schommer ermittelt die Staatsanwaltschaft bereits wegen möglicher Vorteilsannahme. Er hatte kurz nach seinem Ausscheiden aus dem Dresdner Kabinett im Jahr 2002 vom DSD einen Beratervertrag über 600.000 Euro erhalten und dies auch bereits öffentlich erklärt. Schommer hat ein strafbares Verhalten bestritten und mehrfach betont, es habe sich um einen ganz normalen Beratervertrag gehandelt.

Meinung: 600.000 Euro für einen Beratervertrag - soviel Geld verdienen manche Menschen im ihrem ganzen Leben nicht. Man könnte Herrn Schommer ja auch einen Beratervertrag über 100.000 Euro anbieten. Dann erhält Herr Schommer einen Tipp wie er nicht zur Rechenschaft gezogen wird und auch noch den größten Teil des Geldes behalten kann. Wie das geht? Ganz einfach: Herr Schommer zahlt zuerst die 100.000 Euro an den Berater, dann erhält er den Tipp mit Herrn Ackermann in Kontakt zu treten. Gegen Herrn Ackermann wurde ein Verfahren ja auch gegen Zahlung eines - für diese Verhältnisse - lächerlichen Bußgeldes eingestellt. Wäre das nicht auch eine Lösung für Herrn Schommer. Schade, nun habe ich meine Geschäftsidee verraten.

Hochwertiges Porzellan für 2,99 Euro - Da kann Meißen einpacken

Das Fundstück der Woche könnte dieses sein. Ein Discounter bot ein 4er-Set Asia-Suppenschälchen auf hochwertigem Porzellan für nur 2,99 Euro an. Zudem ist es für Spülmaschinen geeignet. Warum ist dann das Porzellan aus Meißen nur so teuer? Heißt das etwas, die Preise für Meißner Porzellan sind Wucher? Man sollte die beiden Sorten Porzellan in einem Test vergleichen. Ich bin sicher, das Porzellan aus Meißen ist nicht so hochwertig wie das aus dem Discounter für 2,99 Euro - oder macht uns der Discounter nur etwas vor?

Gehweg für Betrunkene?

Die Erneuerung der Parkstraße in Bad Düben ist fast abgeschlossen. Was früher eine Straße für Autos war ist nun Fußgängerzone. Doch was soll diese Schlängellinie auf dem Gehweg? Ist das moderne Gehwegkunst? Oder handelt es sich dabei um eine Spur für Radfahrer? Nein. Vermutlich ist es eine Spur für Betrunkene. Nun können Personen mit übermäßigem Alkoholgenuss nach Hause schwanken. Soweit Betrunkene auf ihrer Linie und die nüchternen Fußgänger auf ihren Flächen bleiben, kommt es nicht zum Zusammenstoß. Ein heldenhafter Fortschritt!

Und wieder ein goldener Handschlag

N-TV schreibt: Der VW-Markenchef Wolfgang Bernhard wird nach seinem Abgang bei dem Autobauer eine Millionenabfindung bekommen. Dabei sei eine Summe im einstelligen Millionenbereich "realistisch", hieß es in Konzernkreisen. Die berufliche Zukunft von Bernhard gilt als offen. Bernhard war seit Februar 2005 bei VW. Der Topmanager hatte am Donnerstag die Konsequenz aus dem tief greifenden Umbau in den VW-Führungsstrukturen gezogen und seinen Abgang angekündigt. Er verlässt das Unternehmen Ende Januar. Sein Vertrag lief noch bis 2010.

Eine Abfindung im Millionenbereich gilt heute also als realistisch. Ob die Angestellten von Unternehmen, welche aus wirtschaftlichen Gründen einige Arbeitsplätze streichen müssen damit das Unternehmen überhaupt überlebt, auch eine solche realistische Abfindung erhalten? Sicher nicht. Aber Herr Dr. rer. pol. Wolfgang Bernhard muss sich nun nicht bei der Agentur für Arbeit melden. Mit dem Geld kommt er sicher eine Weile aus und ist gut für die Statistik über die Zahl der Arbeitslosen. Und wenn das Geld aufgebraucht ist, kann sich Herr Bernhard ja mal bei Audi, BMW, Porsche oder GM melden. Vielleicht kann er da ja auch noch etwas verdienen. Bei Mercedes, Daimler Chrysler und VW war er ja schon.

Aber einen Gefallen hätte Herr Bernhard dem VW-Konzern machen können. Er hätte auf die Zahlung verzichten können. Damit müssten diese Millionen nicht auf die Preise für die Kunden umgelegt werden und die Jobs der Angestellten wären etwas sicherer. Und nicht zuletzt wäre Herr Bernhard seinem Ruf als harter Unternehmenssanierer recht geworden. Eine tolle Vorbildfunktion: Immer schön bei anderen sparen – nur nicht bei denen mit dem hohen Gehalt.